Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der globale Föderalismus"

Ausgabe vom 20. November 2010

Wien (OTS) - Was haben die Republik Österreich, die EU und die Nato gemeinsam? Sie bestehen aus offensichtlich autonomen Einheiten, die sich zwar ausgemacht haben, gemeinsam etwas zu unternehmen, aber nicht mehr wissen wie. Die Welt ist mittlerweile vollständig vernetzt, jeder ist vom anderen abhängig. Und die reale Machtverteilung schaut anders aus als jene, die in den Institutionen gezeigt wird.

In Zusammenhang mit dem abgesagten straßentechnischen "Westring" in Oberösterreich erinnerte ein Linzer VP-Funktionär seinen Parteiobmann und Finanzminister Pröll daran, dass Oberösterreich in der Republik "Nettozahler" sei.

Das erinnert an EU-Debatten, löst aber auch die Befürchtung aus, dass Österreich eine lose Vereinigung von neun selbständigen Republiken sein könnte. Wir bewegen uns hier hart am Rand zur Satire. Als Nächster könnte Niederösterreich kommen, um aus dem Schengen-Raum auszutreten, dann müssen alle in Preßbaum und an der Enns ihre Reisepässe herzeigen...

Die Logik dahinter ist in der EU allerdings ähnlich: Deutschland ist wichtigster Nettozahler der EU, darf sich daher auch einiges wünschen (und bekommt es meist auch). Am anderen Ende der Skala erhält Irland in Kürze zirka 90 Milliarden Euro, um nicht pleitezugehen - verlangt aber, dass sich niemand in seine (Steuer-)Belange einmischt.

Die Nato, die sich mit dem Lissabon-Gipfel eine neue Strategie gönnt, stritt lange, über welche Länder das Raketenabwehrsystem gespannt wird. Und streitet noch immer, welche Armee welche Schwerpunkte anbieten sollte. Die Waffeneinkäufe der Nato-Mitgliedsstaaten laufen daneben unkoordiniert weiter.

Der heimische Föderalismus ist global geworden, dessen Auswirkung überall gleich absurd. Egal ob Schuldebatte, Irland-Schulden oder Waffenkäufe: Regionale Lösungen sind keine mehr. Sie führen nur dazu, Regionen zu definieren, aber sie lösen die Probleme nicht. In der heimischen Schuldebatte muss es um die Bildung der Kinder und
Jugendlichen gehen. In der Euro-Gruppe sollte es um den Wohlstand Europas gehen und bei der Nato um Sicherheit. Bisher geht es bloß um Machterhalt - verhüllt durch halbherzige Vereinbarungen, die teuer sind. Falsch verstandener Föderalismus halt.

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